Bearbeitungsgebühr bei Banken

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Feiertag?
  • Hi,
    den hätte ich eh ned angenommen.


    Ich würde den ein Vergleich von 650€ anbieten..wenn die ned drauf eingehen. .Rv.


    80eur verlust bei weniger Aufwand ist mir lieber als rum zu Eiern.


    Ich schau morgen im Inet nach..denk mir nen Text aus und poste es. Evtl. Kann ich Montag ne Anwalt den ich kenn mal fragen..:)


    Ich schreib mal den Adac an..da kann man den Club Juristen eine kostenlose Anfrage schicken als Mitglied.

    GPA SS KIT | 213 PS | 325 NM | Scara DP 200cpi Materialmord | CSC Flexrohr | Ragazzon ab Flexrohr | Bonalume Pop-Off | Turbozentrum LLK

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  • Mein erster Entwurf:




    Rückforderung Bearbeitungsgebühr






    Sehr geehrte/r M.Phul
    und M. Schikora-Freund,



    vielen Dank für ihre Rückmeldung bezgl. meines Schreibens
    vom 17.05.2014.


    Leider lehne Ich Ihren vergleich im ersten ab.


    Ihren Grund des transparenten Bestandteils, wird von vielen
    Banken verwendet. Des weiteren wird hier auch genannt „Es handelt sich nicht
    um eine Bearbeitungsgebühr, welche zu den von Ihnen zu leistenden monatlichen
    Zahlungen (versteckt) hinzuaddiert wird.


    Lt. Meinen Recherchen wird die Bearbeitungsgebühr z.b für die Kreditwürdigkeit
    des Kunden erhoben (wird in Ihrem fall ja nicht anders gewesen sein, oder was
    für Grund würden Sie für die Erhebung der Gebühren nennen? ). Dies liegt aber
    allein im Interesse der Bank eine Bearbeitungsgebühr zu erheben, deshalb können
    diese Kosten nicht auf dem Verbraucher abgewälzt werden. Als Entgelt für die Gewährung des Darlehens/Kredites
    können Sie ausschließlich einen Zins beanspruchen, den Sie zur Deckung aller
    entstehenden Kosten verwenden müssen. Die Berechnung einer zusätzlichen
    Kreditbearbeitungsgebühr neben dem Zins ist unzulässig, da Sie damit Kosten für
    z.b Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung auf mich als Kunden in unzulässiger
    Weise abwälzen. Diese Kosten haben Sie nicht für eine zusätzliche
    Dienstleistung für mich erhoben, sondern allein für Aufwand, den Sie in Ihrem
    eigenen Interesse betrieben haben. Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede
    stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB
    dar und ist damit unwirksam. Das wurde von vielen Oberlandesgerichten und
    Landgerichten bundesweit bereits so entschieden und nunmehr vom BGH bestätigt
    (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).




    Des weiterenwar für mich kein
    Verhandlungsspielraum möglich bei den Bearbeitungsgebühren und wurden so festgelegt.
    Die Voraussetzung ist somit erfüllt für eine Rückforderung der Bearbeitungsgebühr,
    da dies von Ihnen, also der Bank bereits festgelegt worden waren, also ich als
    Kunde keinen Einfluss drauf hatte.


    Des weiteren wurde Ihre Bank, lt. Verbraucherzentrale schon
    am 23.01.2013 abgemahnt ggf. Verklagt wg. Unzulässiger Kreditgebühren.


    Umso mehr Ich Recherchiere umso plausibler sind die Gründe,
    weshalb Ich auf eine volle Rückforderung der Bearbeitungsgebühr plädiere.


    Da ich kein Unmensch bin und ich von meinen persönlichen
    Recht gern brauch mache, komme Ich Ihnen entgegen um Ihnen langwierige und belastende
    Auseinandersetzungen ersparen zu wollen (ich bin nicht der einzige Kunde Ihrer
    Bank, es gibt viele Fiat Fahrer), würde ich mich mit einen Vergleich von 700 €
    zufrieden geben, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflich und ohne Präjudiz für die
    Sach- und Rechtslage.


    Bei Überweisung und
    erhalt der 700€ auf mein genanntes Konto, bestätige ich dann das es sich mit
    der Rückforderungsanspruch erledigt hat.


    Sollten innerhalb von 2 Wochen (also spätestens am 02.07.2014) keine Rückmeldung bzw. eine
    Überweisung erfolgen, sehe ich mich gezwungen einen Ombudsmann einzuschalten
    ggf. meine Rechtsschutzversicherung einzuschalten.


    Normalerweise stehen mir noch gemäß § 246 BGB
    Anspruch auf vier Prozent Zinsen pro Jahr auf die zu Unrecht an die Bank
    gezahlte Gebühr, darauf würde ich aber verzichten, wenn Sie mein Vorschlag
    bezgl. der 700 € annehmen würden.


    Mit freundlichen Grüßen
    Christian
    Quellen:


    http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/


    http://www.rp-online.de/leben/…gsgebuehren-iid-1.4238869


    http://www.vzbv.de/cps/rde/xbc…ckerstattung-fmw-2013.pdf

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  • HI HO,
    so mein Schlusstext. Dienstag habe ich eine Rechtsberatung darüber..bin mal gespannt was er sagt :)


    Rückforderung Bearbeitungsgebühr


    Sehr geehrte/r M.Phul und M. Schikora-Freund,
    vielen Dank für ihre Rückmeldung bezgl. meines Schreibens vom 17.05.2014.
    Leider lehne Ich Ihren vergleich im ersten ab.
    Ihren Grund des transparenten Bestandteils, wird von vielen Banken verwendet. Des weiteren wird hier auch genannt „Es handelt sich nicht um eine Bearbeitungsgebühr, welche zu den von Ihnen zu leistenden monatlichen Zahlungen (versteckt) hinzuaddiert wird.
    Es ist grundsätzlich korrekt, dass dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zwei konkrete Fälle zur Entscheidung vorgelegt wurden, es handelt sich allerdings um ein sogenanntes Grundsatzurteil, das auch die bereits bestehende einheitliche Linie der Oberlandesgerichtsentscheidungen bestätigt. Dieser Tatsache kann können Sie sich nicht verschließen.
    Allerdings gibt es bereits eine Pressemitteilung zum Urteil. Hieraus ergibt sich, dass die Abwälzung der Bearbeitungsgebühren auf einen Darlehensnehmer grundsätzlich unzulässig ist. Ein Entgelt kann nur verlangt werden, wenn die Bank für den Kunden auch eine Leistung erbringt. Die Kreditbearbeitung stellt aber gerade keine besondere Leistung für den Kunden dar, insbesondere die damit verbundene Bonitätsprüfung nimmt die Bank im eigenen Interesse vor.
    Daraus lässt sich die Schlußfolgerung ziehen, dass die von den Banken üblicherweise pauschal durch Allgemeine Geschäfstbedingungen oder Preis- und Leistungsverzeichnisse festgelegten Barbeitungsgebühren unzulässig sind.
    Durch weitere Recherchen und um konkreter zu werden, dies liegt aber allein im Interesse der Bank eine Bearbeitungsgebühr zu erheben, deshalb können diese Kosten nicht auf dem Verbraucher abgewälzt werden. Als Entgelt für die Gewährung des Darlehens/Kredites können Sie ausschließlich einen Zins beanspruchen, den Sie zur Deckung aller entstehenden Kosten verwenden müssen. Die Berechnung einer zusätzlichen Kreditbearbeitungsgebühr neben dem Zins ist unzulässig, da Sie damit Kosten für z.b Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung auf mich als Kunden in unzulässiger Weise abwälzen. Diese Kosten haben Sie nicht für eine zusätzliche Dienstleistung für mich erhoben, sondern allein für Aufwand, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben. Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar und ist damit unwirksam. Das wurde von vielen Oberlandesgerichten und Landgerichten bundesweit bereits so entschieden und nunmehr vom BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).


    Des weiteren war für mich kein Verhandlungsspielraum möglich bei den Bearbeitungsgebühren und wurden so festgelegt. Die Voraussetzung ist somit erfüllt für eine Rückforderung der Bearbeitungsgebühr, da dies von Ihnen, also der Bank bereits festgelegt worden waren, also ich als Kunde keinen Einfluss drauf hatte z.b
    Des weiteren wurde Ihre Bank, lt. Verbraucherzentrale schon am 18.01.2013 abgemahnt ggf. Verklagt wg. Unzulässiger Kreditgebühren. Oder Auch Nachzulesen unter Amtsgericht Heilbronn verurteilt FGA Bank Germany GmbH zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren beim Amtsgericht Heilbronn.


    Umso mehr Ich Recherchiere umso plausibler sind die Gründe, weshalb Ich auf eine volle Rückforderung der Bearbeitungsgebühr plädiere.


    Da ich kein Unmensch bin und ich von meinen persönlichen Recht gern brauch mache, komme Ich Ihnen entgegen um Ihnen langwierige und belastende Auseinandersetzungen ersparen zu wollen (ich bin nicht der einzige Kunde Ihrer Bank, es gibt viele Fiat Fahrer), würde ich mich mit einen Vergleich von 730 € zufrieden geben, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage.
    Bei Überweisung und erhalt der 730 € auf mein genanntes Konto, bestätige ich dann das es sich mit der Rückforderungsanspruch erledigt hat.
    Sollten innerhalb von 2 Wochen keine Rückmeldung bzw. eine Überweisung erfolgen, sehe ich mich gezwungen einen Ombudsmann einzuschalten ggf. meine Rechtsschutzversicherung einzuschalten.
    Normalerweise stehen mir noch gemäß § 246 BGB Anspruch auf vier Prozent Zinsen pro Jahr auf die zu Unrecht an die Bank gezahlte Gebühr, darauf würde ich aber verzichten, wenn Sie mein Vorschlag bezgl. der 730 € annehmen würden.


    Mit freundlichen Grüßen
    Christian


    Quellen:
    http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/
    http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/kredit-bearbeitungsentgelt-rueckerstattung-fmw-2013.pdf
    [url=']http://www.kanzleimitte.de/bea…a-bank-germany-_1334.html[/url]
    ADAC

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  • HI Ho,
    so nachdem ich dieses Schreiben verschickt habe..kam eine Antwort der Bank zurück und zwar genau das gleiche Schreiben wie beim ersten mal..!!! :evil:
    Diese XXXXX....ich muss über den Rechtsanwalt wohl gehen..


    Rückforderung Bearbeitungsgebühr
    Sehr geehrte/r M.Phul und M. Schikora-Freund,
    vielen Dank für ihre Rückmeldung bezgl. meines Schreibens vom 17.05.2014.


    Leider lehne Ich Ihren vergleich im ersten ab.


    Nach gründlicher Überlegungen, Recherche und Rat kann ich Ihre genannten gründe nicht in vollen zustimmen.
    Es ist grundsätzlich korrekt, dass dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zwei konkrete Fälle zur Entscheidung vorgelegt wurden, es handelt sich allerdings um ein sogenanntes Grundsatzurteil, das auch die bereits bestehende einheitliche Linie der Oberlandesgerichtsentscheidungen bestätigt. Dieser Tatsache kann können Sie sich nicht verschließen.


    Allerdings gibt es bereits eine Pressemitteilung zum Urteil. Hieraus ergibt sich, dass die Abwälzung der Bearbeitungsgebühren auf einen Darlehensnehmer grundsätzlich unzulässig ist. Ein Entgelt kann nur verlangt werden, wenn die Bank für den Kunden auch eine Leistung erbringt. Die Kreditbearbeitung stellt aber gerade keine besondere Leistung für den Kunden dar, insbesondere die damit verbundene Bonitätsprüfung nimmt die Bank im eigenen Interesse vor.
    Schließlich verlangt keine andere Bank heutzutage eine Bearbeitungsgebühr, eigentlich schon seit 2011 (wenn die Bank kein Risiko eingehen wollen).
    Ich sehe mich daher in meinen Recht gestärkt und komme Ihnen entgegen und zwar wenn Sie mir Innerhalb der nächsten 3 Wochen, also bis zum 18.07.2014, die genannten 880 € im ersten Schreiben (also die gezahlten Bearbeitungsgebühren) auf meinen Konto überweisen würden, würde ich auf die genannten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten verzichten.


    Ich könnte Ihnen noch weitere gründe und Urteile nennen, aber ich gehe davon aus, dass ich nicht der einzige bin, der die unzulässigen Bearbeitungsgebühren bei Ihrer Bank zurückverlangt.
    Nur als Hinweis, falls Sie es nicht wussten, Ihre Bank wurde vom Amtsgericht Heilbronn schon verklagt/verurteilt wg. unzulässiger Bearbeitungsgebühren am 18.01.2013 und von der Verbraucherzentrale abgemahnt worden am 23.01.2013


    Fazit: Ich hab bei Ihnen einen Verbraucherkredit und dort sind Bearbeitungsgebühren unzulässig.


    Vielen dank

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  • P.S. Ich hatte auch mal der Bank geschrieben und die boten mir auch nur 50% an.
    Da es bei mir aber deutlich weniger Bearbeitungsgebühren waren habe ich den Vorschlag der Bank angenommen.
    Der ganze Aufwand wars bei mir garnicht wert nochmal in Widerspruch zu gehen.


    P.S. Das Geld kam nach dem zweiten Schreiben nach ~5 Tagen direkt aufs Konto. :-)


    Danke für den Hinweis!

  • HI Ho,
    bei mir sind es 880 €...das schenke ich denen Ungern..vor allem 440 €...für ein Aufwand was nur derer Interesse galt.

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  • HI HO.
    der Stand:


    1. Schreiben verschickt. Antwort: 50% weil es bei denen nicht zutrifft
    2. Schreiben verschickt. Antwort..genau das gleiche wie beim 1. Schreiben..außer das Datum ist anders ^^
    3. Schreiben vom Anwalt ink. 5% vom Basiszins und Anwaltskosten . Antwort: 75 % der Kosten und 75% der Anwaltskosten übernehmen Die, ohne 5% vom Basiszins. Desweiteren sind die der Meinung, das ich mich damals Entscheiden konnte, wieviel Bearbeitungsgebühren ich zahlen konnte (ne is klar).
    fiat.jpg


    4. Schreibe vom Anwalt wieder verschickt mit vollen Gebühren inkl. Zins und Anwaltskosten und Richtigstellung der Geschichte, das ich keine Entscheidung hatte...wieviel Bearbeitungsgebühren ich zahlen wollte inkl. Zeugen.


    5. Warten auf Schreiben von Fiat.


    Wenn ich die Bearbeitungsgebühr von 880 Eur sowie Anwaltskosten bezahlt bekomme, bin ich zufrieden, sonst gehe ich in die vollen. Mein Anwalt freut sich drüber :)


    Mfg é Ciao
    Christian

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  • HI HO,
    letzter Stand...


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    in vorbezeichneter Angelegenheit habe ich Ihr Schreiben vom 30.07.2014 erhalten und mit meinem Mandanten erörtert. Zu Ihren Ausführungen ist anzumerken, dass ein Zeuge bei dem Vertragsabschluss zugegen war und bezeugen kann, dass mein Mandant nicht auf eine Möglichkeit hingewiesen wurde, die Höhe der Bearbeitungsgebühr zu beeinflussen. Zudem ist auch aus dem Vertrag selbst nicht ersichtlich, auf welche Weise eine solche Beeinflussung möglich gewesen sein soll.


    Aber auch unabhängig hiervon bleibt es dabei, dass mein Mandant nach den Grundsätzen der neueren Rechtsprechung einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen an Sie geleisteten Bearbeitungsentgeltes nebst Zinsen hat. Im Sinne einer kurzfristigen einvernehmlichen Lösung ist mein Mandant bereit, auf die Zinsen zu verzichten, sofern Sie den Betrag in Höhe von EUR 880,00 an mich bis zum


    28.08.2014


    zahlen und binnen gleicher Frist meine Rechnung vom 22.07.2014 ausgleichen. Anderenfalls wird mein Mandant seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.


    Frist ist abgelaufen. Bezahlt haben die noch immer ned.


    Mfg é Ciao
    Christian

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  • Wie ist das mit dem Anwalt?


    Würdest du ihn im Fall der Fälle komplett selber zahlen oder übernimmt das die Rechtsschutzversicherung?

    Viele Grüße,
    l4w

    Mein Abarth 500C: Mazza Engineerig, BMC, ASSO ESD, 10mm VA, 20mm HA, dunkele Blinker & Rücklichter, H&R 20/35mm
  • HI HO,
    soweit muss es nicht kommen. Soeben Nachricht bekommen. Fiat hat mein Anwalt die 880€ zzgl. Anwaltskosten überwiesen.


    RV hatte ich noch nicht eingeschaltet, sondern erstmal über den Anwalt versucht. Hat ja nun endlich gegriffen.


    Im Fall der Fälle, hätte sowieso der Verlierer alle Kosten übernommen und da ich nicht verloren hätte, hätte ich sogar keine RV gebraucht :)

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  • HI HO,
    vielen Dank für die Information. Dann wollen wir doch gleich die nächste Bank anschreiben :)

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  • Mit heutigem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nochmals bestätigt:


    http://juris.bundesgerichtshof…r=69186&linked=pm&Blank=1



    Bearbeitungsgebühren, welche Banken im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen bezogen haben, können zurückgefordert werden!


    D.h., dass Verbraucher, welche bei Abschluss eines Kreditvertrages eine Bearbeitungsgebühr an die Bank gezahlt haben, diese zurück fordern können.
    Nach heutigem Urteil des BGH gilt dies für Verträge, welche seit Beginn 2005 abgeschlossen wurden.


    Bei weiteren Fragen und/oder Informationen:



    saroglakis@primus-law.com

  • Fast 10 Jahre rueckwaerts ist ja toll aber was ist wenn der Kredit beriets kpl. zurueckbezahlt ist? Also z.B. 2009 aufgenomme 48 Monate Laufzeit.

    Servus ^^ Ich bin gegen Rasen auf den Autobahnen und Schnellstrassen. Ich bevorzuge glatten Asphalt!

    Mein Abarth 500: Sie wurden verwarnt Umgangsform: Angriffe im Beitrag gegen Forumpartner und Unterstellung Illegaler Vorgehensweise gegen die Firma.
  • Sollte kein Problem sein.
    Hatte meinen 2011 genommen und habe 2012 komplett den Abarth ausbezahlt.
    Mitte des Jahres eingereicht und nach ~2 Wochen Geld bekommen.


    Wie das natürlich mit fast 10 Jahre alten Krediten ist weiß ich nicht, ob die nicht doch verjähren. Ich denke aber auf Grund des Urteils sollte das gehen. Denn ausser vlt. bei einem Haus bekommt man seltenst Kredite die über 10 Jahre laufen.

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